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Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Die Lieferungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns -auch ohne ausdrücklichen Widerspruch -nicht.
2. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (IHRE TELEFONNUMMER, FAX, ADRESSE etc.).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (ADRESSE). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
II. Leistungsdaten
1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind -unbeschadet der übernommenen Maßgarantie -nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
III. Liefer- und Leistungszeit
1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar ist.
IV. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern, bei denen gemäß § 474 Abs. 2 BGB immer der Verkäufer das Transportrisiko trägt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Sache auf dem Transportwege trägt in diesem Falle der Verkäufer, so dass die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald die Sendung von der den Transport ausführenden Person an den Käufer übergeben worden ist.
V. TÜV-Abnahme
Nur für diejenigen Artikel, auf die im Prospekt ausdrücklich hingewiesen wurde, ist ein TÜV-Mustergutachten erstellt.
VI. Gewährleistung
1. Ist der Liefergegenstand zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gefahr auf den Käufer übergeht, mit einem Fehler behaftet, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder gemindert, so kann der Käufer die Beseitigung des Fehlers verlangen (Nachbesserung). Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch berechtigt statt der mangelhaften eine mangelfreie Sache zu liefern. Dies gilt nicht im Falle einer nur unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit.
2.Die Gewährleistungspflicht beträgt beim Verkauf einer neuen beweglichen Sache an einen Verbraucher zwei Jahre, beim Verkauf einer gebrauchten beweglichen Sache an einen Verbraucher ein Jahr, in allen übrigen Fällen sechs Monate. Die vorgenannte Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB bleibt unberührt. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produktionen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
4. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
5. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar, es sei denn es handelt sich um eine Geldforderung, die durch ein Rechtsgeschäft begründet wurde, das für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
Zusatz: Wegen weitergehender Ansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden, haften wir nach Maßgabe des Abschnitts XI.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit- )Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Käufer übergeht. Der Käufer verwahrt das
(Mit-)Eigentum des Käufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungs- übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Käufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Käufer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass ein Teilzahlungsgeschäft vorliegt und § 13 VerbrKG anwendbar ist.
VIII. Zahlung
1. Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung durch Lieferung per Nachnahme oder im Lastschriftverfahren durch Bankeinzug oder Vorauskasse. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dies gilt nicht, soweit dadurch berechtigte Interessen des Schuldners nicht ausreichend berücksichtigt werden, sowie bei Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Lastschrift oder von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer endgültig gutgeschrieben ist.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, es sei denn, der Verkäufer weist im Einzelnen einen höheren Verzugsschaden nach. Ist der Käufer kein Verbraucher, beläuft sich der Verzugszins auf 8% über dem Basiszinssatz, es sei denn, der Verkäufer weist im Einzelnen einen höheren Schaden nach.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehalten oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
IX. Preise
1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand sind jeweils gesondert ausgewiesen.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
3. Für die Lieferung von Teilen aller Art, deren Wert 500 € überschreitet, kann von der ASAM Service GmbH zur Absicherung des Transportrisikos eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Bei Abschluss einer Transportversicherung erhöhen sich die Versandkosten entsprechend der Versicherungssumme. Eine Pauschalangabe zur Höhe der Versicherungssumme ist nicht möglich, weil sie vom jeweiligen Warenwert abhängt und wird dem Kunden unverzüglich nach der Bestellung mitgeteilt.
X. Konstruktionsänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wenn nicht die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar ist. Er ist jedoch verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
XI. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges - bzw. im Falle des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers auch vorsätzliches - Handeln vorliegt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
XII. Anwendbares Recht
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Freising, wenn die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
XIII. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Wenn eine Person ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, der Kauf also weder der gewerblichen noch der selbständigen gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann,
kann die Person die Bestellung ohne Angabe von Gründen durch Erklärung per Fax, E-Mail oder einfaches Schreiben oder durch Rücksendung unserer Waren widerrufen.
2. Für die Absendung der Widerrufserklärung oder unserer Waren ist eine Widerrufsfrist von zwei Wochen einzuhalten, die mit Eingang unserer Lieferung und dem Eingang der Widerrufsbelehrung in Textform bei Ihnen beginnt.
3. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist kann man die Bestellung nicht mehr ohne Grund widerrufen. KEIN WIDERRUFSRECHT steht einem bei folgenden Waren zu:
- Waren, die individuell für den Verbraucher hergestellt worden sind, insbesondere auf Wunsch konfigurierte Einzelsysteme,
- Audio oder Videoaufzeichnungen bzw. Software, wenn man die entsprechenden Datenträger entsiegelt hat,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4. Unsere Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
In keinem Falle haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die von uns gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Lässt sich unsere Ware nicht durch ein Paket versenden, informieren Sie uns bitte; wir werden die Ware in diesem Fall abholen lassen.
5. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt im Falle eines Widerrufes der Verkäufer. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
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